Die neuen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium belegen: Die Mehrheit der Einsprüche gegen Steuerbescheide sind erfolgreich.
Bundesfinanzministerium
06. August 2021
Lohnt es sich, gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen? Wie hoch sind die Erfolgschancen für den Einspruch beim Finanzamt?
Das Bundesfinanzministerium hat dazu die aktuelle Statistik in seinem Monatsbericht für Juli 2021 veröffentlicht. Die zeigt:
3.336.237 Einsprüche sind im Jahr 2020 gegen Steuerbescheide eingelegt worden. 2.081.518 Einsprüche sind erfolgreich.
Die Erfolgsquote liegt also bei rund 70%. Das klingt vielversprechend. Aber was ist mit den 30% Einsprüchen, die nicht erfolgreich sind? Wieviele Bürger*innen und Unternehmen verklagen eigentlich das Finanzamt?
Die Antwort gibt das Bundesfinanzministerium - allerdings sind die Zahlen falsch. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als klagten lediglich 1,9% der Betroffenen. Das Ministerium von Olaf Scholz macht hier einen entscheidenden Rechenfehler:
Es nimmt die Masse aller Einsprüche, also die erfolglosen, aber auch die erledigten - erledigt durch zurückgenommenen Einspruch oder erledigt durch einen Deal mit dem Finanzamt.
Darauf kommt es aber nicht an. Kein Mensch klagt gegen erledigte Einsprüche.
Nur bei erfolglosen Einsprüchen wird geklagt.
Rechnen wir also richtig: Setzen wir die Zahl eingereichter Klagen ins Verhältnis zu den erfolglosen Einsprüchen, so kommen wir auf eine Klagequote von 14%.
Aber auch diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen. Denn das Finanzamt rechnet anders als das Gericht. Dreht sich der Streit um mehrere Jahre und mehrere Steuern, so stimmt die Klage Statistik überhaupt nicht mehr. Nehmen Sie die Betriebsprüfung: Die umfasst mehrere Jahre, zB 2016 bis 2019. Und sie umfasst mehrere Steuern, zB die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und den Gewerbesteuer Messbetrag.
4 Jahre mal 3 Steuerarten macht 12 Steuerbescheide beim Finanzamt.
Die Gerichte zählen das aber nur als einen Fall.
Von daher stimmt die Statistik, wieviele Steuerbescheide eigentlich vor den Gerichten landen, nur bedingt. Die "Dunkelziffer" erhobener Klagen dürfte weitaus höher als 14% sein.
Erfahren Sie mehr dazu:
Sehen Sie hier unser neues Video zur Erfolgsquote beim Einspruch gegen den Steuerbescheid an!