Das Bundesfinanzministerium hat die neue Liste veröffentlicht. Diese Länder teilen Kontoinformationen mit dem Finanzamt.
Frankfurt am Main
04. März 2023
Das Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium ist erst wenige Tage alt - und sorgt schon jetzt für mächtig Wirbel. Am 23. Februar 2023 hat das Ministerium von Christian Lindner die neue Länderliste veröffentlicht.
Weltweit teilen immer mehr Länder Informationen über Bankkonten mit dem deutschen Finanzamt.
Das geht aus der Staatenaustauschliste hervor, die im BMF-Schreiben vom 23. Februar 2023 steckt. Die Liste enthält 119 Länder, die dem deutschen Finanzamt Einzelheiten zu Bankkonten übermitteln.
Die Liste reicht weit über die EU hinaus. Sie umfasst eine Vielzahl von Drittstaaten. Inseln der Karibik zählen ebenso dazu wie die Türkei, Schweiz, Liechtenstein und die Vereinigten Arabischen Emirate. Neu hinzugekommen in 2023 sind Jamaika, Jordanien, Kenia, Liberia, Marokko, Moldau, Montenegro, Sint Maarten, Thailand, Trinidad und Tobago, Uganda sowie die Ukraine.
Termin für die Meldung ans Finanzamt ist der 30. September 2023. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Finanzinstitute die Meldungen elektronisch ans Finanzamt übermitteln.
Welche Informationen bekommt das Finanzamt?
Die Meldungen enthalten zuerst die Kontostammdaten. Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort des Kontoinhabers sowie die Steuernummer. Hinzukommen die Kontonummer und der Kontosaldo. Damit erfährt das Finanzamt, wieviel Geld auf dem Konto ist. Sollte das Konto aufgelöst sein, so wird auch dies gemeldet.
Rechtsgrundlage für diese Meldungen ist der sogenannte "Gemeinsame Meldestandard" nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG).
Betroffene haben auf den ersten Blick keinen Zugang zu diesen Informationen. Sie erfahren auch nichts davon, wer wann welche Daten ans Finanzamt meldet. Denn der Informationsaustausch geschieht automatisch. Jedoch können Betroffene Auskunft darüber verlangen, ob und welche Kontodaten über sie ans Finanzamt gemeldet sind. Dieses Recht garantiert das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Jeder hat gegenüber den Bundesbehörden einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Mit diesem Anspruch können sich Betroffene Zugang zu den Daten verschaffen, die ausländische Finanzinstitute dem deutschen Finanzamt melden. Betroffenen ist zu raten, hierfür einen Antrag auf Informationszugang bei der zuständigen Bundesbehörde zu stellen.
Der Antrag lässt sich jederzeit stellen, Betroffene können ihn auch wiederholt stellen. Denn eine einmal erteilte Auskunft, welche Kontoinformationen dem Finanzamt gemeldet sind, besitzt nicht unbegrenzte Gültigkeit. Vielmehr arbeitet das Bundesfinanzministerium daran, die Liste kooperierender Länder stetig zu erweitern. Jedes Jahr kommen neue Länder hinzu, andere fallen weg. Den aktuellen Stand gibt das Bundesfinanzministerium turnusmäßig jedes Jahr bekannt.
Quelle: Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 23. Februar 2023 - Aktenzeichen: IV B 6 - S 1315/19/10030 :051 - Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG.