Das Ampel-Aus stellt wichtige Steuergesetze in Frage. Was gilt noch? Oder nicht mehr?
Frankfurt am Main
11. November 2024
Sind die laufenden Gesetzgebungsverfahren noch das Papier wert, auf dem sie stehen?
Nach dem überraschenden Austritt der FDP aus der Regierungskoalition steht Deutschland vor einer politisch heiklen Situation: Die bisherige Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) ist zerbrochen, und Bundeskanzler Olaf Scholz führt nun eine rot-grüne Minderheitsregierung. Scholz plant, im Januar 2025 (oder früher?) im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Aufgrund der fehlenden Mehrheit ist es jedoch sehr wahrscheinlich, dass er die Abstimmung verliert. Gemäß Artikel 68 Absatz 1 des Grundgesetzes könnte der Bundespräsident in diesem Fall den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Das hat erhebliche Auswirkungen auf laufende Gesetzgebungsverfahren. Der Grundsatz der Diskontinuität besagt, dass mit der Auflösung des Bundestages alle noch nicht beschlossenen Gesetzesvorlagen als erledigt gelten und somit nicht weiterzuverfolgen sind. Bis zur möglichen Auflösung bleibt der Bundestag zwar handlungsfähig, doch die fehlende Mehrheit erschwert die Umsetzung weiterer Gesetzesvorhaben erheblich.
Für laufende Gesetzgebungsverfahren bedeutet das Folgendes:
1. Jahressteuergesetz 2024 und Existenzminimum
Beide Gesetze wurden bereits im Bundestag verabschiedet und müssen nur noch im Bundesrat beschlossen werden. Da sich dort die Mehrheitsverhältnisse nicht geändert haben, ist eine Zustimmung wahrscheinlich.
2. Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG)
Das SteFeG könnte durch den Koalitionsbruch ins Stocken geraten, da es einige FDP- und umstrittene Inhalte wie die Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen enthält. Eine Einigung im Bundestag wird dadurch unwahrscheinlich, sodass das Gesetz dem Diskontinuitätsgrundsatz zum Opfer fallen könnte.
3. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Da das Gesetz erst vom Bundeskabinett verabschiedet wurde und sich noch in der Anfangsphase des Verfahrens befindet, ist eine Umsetzung vor der möglichen Bundestagsauflösung eher unwahrscheinlich.
4. Zukunftsfinanzierung, private Altersvorsorge und E-Fuels
Für diese Themen existieren nur Entwürfe, sodass ein Start des Gesetzgebungsverfahrens unwahrscheinlich ist – insbesondere da es sich um FDP-Projekte handelt.
5. DAC8-Umsetzungsgesetz
Im Gegensatz zu den anderen Gesetzen basiert das DAC8-Umsetzungsgesetz auf EU-Vorgaben. Hier ist eine Weiterentwicklung auf Fachebene zu erwarten, um die Umsetzung nach den Neuwahlen schnell voranzubringen.
Fazit
Das aktuelle politische Chaos beeinflusst also viele steuerliche Vorhaben – bis zur nächsten Bundestagswahl steht die Steuerpolitik auf wackeligen Beinen.