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  • AutorenbildPatricia Lederer

Schufa Urteil gilt auch für das Finanzamt

Diese klare Aussage macht der Bundesfinanzhof in seinem am 7. März 2024 veröffentlichten Urteil


Steuerbescheid Mustereinspruch

Frankfurt am Main

08. März 2024

 

Das Urteil ist wegweisend. Der Bundesfinanzhof hat in seinem am 7. März 2024 veröffentlichten Urteil - Aktenzeichen IX R 33/21 - entschieden:


Das Schufa Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt auch für das Finanzamt.

Was war passiert?

Das Finanzamt hatte das Konto eines Ehepaars gesperrt. Es ging um offene Säumniszuschläge. Das Ehepaar hatte Einspruch eingelegt und diesen Einspruch mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an den Säumniszuschlägen begründet.

Das Finanzamt ging dann einen Schritt weiter und ermittelte nach weiteren Bankkonten - nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland. Die Beamten starteten einen Kontoabruf beim Bundeszentralamt für Steuern. Dagegen setzte sich das Ehepaar zur Wehr.


Der Kampf eines Ehepaars gegen das Finanzamt

Nachdem ihr Konto eingefroren wurde und sie von einem Kontenabruf erfahren hatten, beschloss das Ehepaar, juristisch dagegen vorzugehen. Ihr Weg führte sie durch alle Instanzen bis zum Bundesfinanzhof in München. Das Gericht veröffentlichte sein Urteil am 7. März 2024, welches weitreichende Konsequenzen haben könnte.


Das Urteil des Bundesfinanzhofs und seine Bedeutung

Der Bundesfinanzhof stellt fest, dass der Kontenabruf, der es dem Finanzamt ermöglicht, Bankkonten im Inland und im Ausland zu ermitteln, gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen kann. Das Gericht zog Parallelen zum Schufa-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2023. Das Urteil besagt, dass jeder Bürger das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen hat, die ihn betreffen und seine persönlichen Daten involvieren.


Die Lehren aus dem Urteil

Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung des Datenschutzes und die Notwendigkeit, dass staatliche Behörden bei der Ausführung ihrer Aufgaben die Rechte der Bürger wahren müssen. Es zeigt auch, dass der juristische Kampf gegen scheinbar übermächtige staatliche Institutionen nicht aussichtslos ist.


Was bedeutet das für die Zukunft?

Für die Bürger bedeutet dies eine Stärkung ihrer Datenschutzrechte gegenüber staatlichen Eingriffen. Für das Finanzamt und ähnliche Behörden bedeutet es, dass sie ihre Praktiken im Umgang mit persönlichen Daten überdenken und gegebenenfalls anpassen müssen. Das Urteil könnte zudem Signalwirkung für ähnliche Fälle in anderen Rechtsbereichen haben.

In einer Zeit, in der der Schutz persönlicher Daten immer wichtiger wird, setzt dieses Urteil ein klares Zeichen. Es ist ein Sieg für den Datenschutz und die Bürgerrechte.


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