Das Recht auf Zugang zu Behördenakten, 6% Steuerzinsen verfassungswidrig - Lederer beim 16. Finanzgerichtstag
Finanzgerichtstag
22. Januar 2019
Der Deutsche Finanzgerichtstag e.V. veranstaltet in Köln jährlich die Tagung zu aktuellen steuerrechtlichen Themen mit renommierten Referenten aus der Gerichtsbarkeit, der Wissenschaft, den steuerberatenden Berufen und der Politik.
Klare Ansage der Steuerjuristen auf dem Finanzgerichtstag 2019:
Das Finanzamt muss dem Steueranwalt Einsicht in die Steuerakten geben.
Dabei stärkt die EU-Datenschutz-Grundverordnung die Rechte der Betroffenen.
Die Verfechter des Grundrechts auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör applaudieren!
Bislang stand es im Ermessen der Finanzbehörde, die Akteneinsicht zu gewähren. Ein durchsetzbarer Anspruch konnte erst im Prozess vor den Finanzgerichten geltend gemacht werden.
Das ändert sich jetzt: Die Datenschutz-Grundverordnung regelt klar den Anspruch auf Akteneinsicht. Dies umfasst alle personenbezogenen Daten, die das Finanzamt zum Steuerpflichtigen speichert, ob auf Papier oder digital. Damit besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht in die gesamte Steuerakte, die das Finanzamt über den Steuerpflichtigen führt.
Plus: Der 6 %-Zinssatz in Steuersachen ist nicht mehr zu halten.
Der 6 %-Zinssatz ist rechtswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof am 25.04.2018 entschieden, Az.: IX B 21/18.
Die Finanzverwaltung handhabt das noch uneinheitlich. Unklar ist vor allem, wie weit die Rechtswidrigkeit der 6 % zurückreicht.
Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu mit Schreiben vom 14.06.2018 und vom 14.12.2018 Stellung genommen. Aktuell ist eine Vielzahl von Verfahren bei dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Dort geht es um die Klärung, wie weit in die Vergangenheit die Rechtswidrigkeit der 6 % zurückreicht.
Für die Zukunft wird aktuell in Berlin beraten, welcher Zinssatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
Erfahren Sie mehr über die neuen Entwicklungen im Steuerrecht beim Finanzgerichtstag in Köln. Sehen Sie unser aktuelles Video an!