Wie TaxPro das Recht auf Einsicht in geschwärzte Akten durchgesetzt hat
Ausgangslage: Geschwärzte Akten und verweigerte Einsicht – im Streit über Millionenbeträge
Im Streit um Einkommensteuerbescheide und Hinterziehungszinsen für mehrere Jahre forderte das Finanzamt vom Mandanten hohe Nachzahlungen.
Im Gerichtsprozess verweigerte das Finanzamt die vollständige Vorlage der Akten – mit Verweis auf das Steuergeheimnis. Geschwärzte Texte zum Thema Steuerberater Haftung wollte das Finanzamt nicht offenlegen.
Nur TaxPro konnte in dieser Lage durch mehr als 30 Jahre Erfahrung im Steuerrecht und konsequente Durchsetzung vor Gericht die Wende herbeiführen.
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Strategie: Antrag beim BFH – mit voller Durchsetzungskraft
TaxPro beantragte beim Bundesfinanzhof eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der verweigerten Aktenvorlage. Insbesondere ging es um Offenlegung der Textstellen zur Haftung involvierter Steuerberater, die das Finanzamt in den Akten geschwärzt hatte. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen wurde im Gerichtsprozess beigeladen.
Der BFH prüfte das Vorgehen des Finanzamts eingehend – und erklärte:
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Die geschwärzten oder entnommenen Aktenteile hätten vorgelegt werden müssen
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Das Steuergeheimnis stand der vollständigen Vorlage nicht entgegen
Ergebnis: Rechtswidrigkeit festgestellt – volle Akteneinsicht erzwungen
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Der BFH stellte fest, dass das Verhalten des Finanzamts rechtswidrig war
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Das Finanzamt muss die vollständigen Aktenteile herausgeben
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Das Verfahren kann damit auf fairer Grundlage fortgeführt werden
Was Sie daraus mitnehmen sollten:
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Auch Finanzbehörden müssen sich an Verfahrensregeln halten
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Geschwärzte oder entnommene Aktenstellen sind kein rechtsfreier Raum
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TaxPro setzt Ihre Verfahrensrechte durch – auch vor dem höchsten deutschen Steuergericht
TaxPro ist eine der wenigen Kanzleien in Deutschland, die beim BFH Akteneinsicht erfolgreich durchgesetzt hat – mit wegweisender Wirkung.
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